Offener Brief vom 15.12.2011 des BfHD e.V. an die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) e.V.

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30.11.2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6906, 17/7274 –
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/3215 –
Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7190 –
Wirksame Strukturreformen für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung auf den Weg bringen
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Vogler, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/7460 –
Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte

Der Familien- und der Gesundheitsausschuss des Bundesrates haben am 9. November 2011 beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, bezüglich des Bundeskinderschutzgesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sollte die Länderkammer am 25. November dieser Empfehlung folgen, droht das zustimmungspflichtige Gesetz, sollte es zu keinem Kompromiss mit der Bundesregierung kommen, nach 2008 erneut am Veto des  Bundesrats zu scheitern.

Streitpunkt ist die geplante Ausweitung der Tätigkeiten von Familienhebammen. Die  Bundesregierung will hierzu zwar eine Anschubfinanzierung in Höhe von 120 Mio Euro, verteilt auf vier Jahre, leisten, läßt aber offen, wie es danach weitergehen soll. Diesen Blanko-Scheck wollen die o.g. Ausschüsse der Bundesfamilienministerin aber nicht ausstellen, denn Familienhebammen sind von den Ländern zu finanzieren. Die Ausschüsse schlagen deshalb erneut vor, die nachgeburtliche Betreuungszeit durch Hebammen von zwei auf sechs Monate zu verlängern, was statt von den Ländern von den gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren wäre.

B.U.

Stellungnahme des BfHD e.V.

Hier finden Sie die Stellungnahme, die der BfHD am 31.10.2011 beim Deutschen Bundestag eingereicht hat. Außerdem die Broschüre "Änderungsvorschlag zur Übernahme der Inhalte sowie Ergänzung der §§195-197 Reichsversicherungsordnung (RVO) ins Dritte Kapitel, Dritter Abschnitt des Sozialgesetzbuch V (SGB V), die unserer Stellungnahme beiliegt.

• Stellungnahme
• Gesetzesentwurf

Quelle: http://www.unric.org/de/schlagzeilen-archiv/26495-erster-bericht-ueber-die-globale-lage-der-hebammen-veroeffentlicht

Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) hat den ersten Welthebammenbericht („State of the World’s Midwifery 2011“) vorgestellt. Jedes Jahr sterben mehr als 350.000 Frauen infolge von Komplikationen bei Schwangerschaft oder Geburt – 99 Prozent von ihnen in Entwicklungsländern. Der Bericht zeigt auf, dass der Mangel an professioneller Geburtsbetreuung einer der Hauptgründe für hohe Müttersterblichkeit ist. Um das Millennium-Entwicklungsziel 5, die Senkung der Müttersterblichkeit um drei Viertel, zu erreichen, müssten bis zum Jahr 2015 etwa 350.000 zusätzliche Hebammen weltweit ausgebildet werden.

Den ganzen Bericht und weitere Informationen finden Sie hier:  www.stateoftheworldsmidwivery.org

Pressemitteilung Berlin, 14. Juni 2011 Nr. 31

Das Bundesministerium für Gesundheit hat in der vergangenen Woche ein Gutachten zur Versorgungs- und Vergütungssituation in der außerklinischen Geburtshilfe vergeben. Auftragnehmer ist das IGES-Institut. Die Gutachtenerstellung wird noch im Juni beginnen, die Ergebnisse werden bis Dezember 2011 erwartet.

Im Gutachten wird einerseits die Entwicklung der Vergütungen für Hebammenleistungen in den letzten Jahren und andererseits die Entwicklung der Kosten, insbesondere der Prämien zur Berufshaftpflichtversicherung, untersucht. Darüber hinaus wird die Versorgungssituation mit Hebammenleistungen Untersuchungsgegenstand sein. Die Hebammenverbände sind in den Prozess zur Erstellung des Gutachtens eingebunden.

www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Pressemitteilungen/2011/2011_2/110614_Gutachten_zur_Hebammenhilfe.pdf

www.bundesgesundheitsministerium.de

Die Regelungen zu Schwangerschaft und Geburt für Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherungen sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion von der Reichsversicherungsordnung (RVO) in das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) überführt und dabei "umfassend überarbeitet" werden. Vielen Schwangeren seien ihre gesetzlichen Ansprüche auf die Unterstützung durch Hebammen in der Schwangerschaft, während der Geburt sowie in der Stillzeit nicht bekannt, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/5098) . Dies hänge auch damit zusammen, dass die Regelungen zu Schwangerschaft und Geburt in der RVO "faktisch nicht auffindbar" seien. Auch würden die Regelungen der RVO "weder der Praxis noch den zeitgemäßen Anforderungen an eine gesetzliche Regelung gerecht".

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4758 –

Aktualisierungsbedarf der gesetzlichen Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Berufshaftpflichtversicherung ärztlicher und nichtärztlicher Gesundheitsberufe (BT-DS 17/4747) –

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe

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Ergebnis der Honorarverhandlungen des GKV-Spitzenverbandes mit den Hebammenverbänden vor dem Hintergrund gestiegener Haftpflichtversicherungsprämien, Sicherung der Wahlfreiheit bei der Entbindung (z. B. Hausentbindung), Gefährdung der Gesundheitsberufe durch gestiegene Berufshaftpflichtprämien, Honorare und Berufshaftpflicht im ärztlichen Bereich, weitere Fragen zur Haftung und Berufshaftpflicht, Datenerhebungen zum Hebammenberuf (...)

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Möhring, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3255 –

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland nach der Honorareinigung in der Schiedsstelle am 5. Juli 2010

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1478 –

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland

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